Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen uns und unseren Kunden für alle Vereinbarungen, die Kaufverträge zum Gegenstand haben.

A. Allgemeine Bedingungen

I. Zustandekommen des Vertrages:
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu klassifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. 

II. Zahlung, Versandkosten:
1.Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrags fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht, soweit nichts anderes vereinbart, nicht. Etwaige Kosten hinsichtlich der Übermittlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) sind vom Kunden zu tragen.
2. Der Kunde trägt, soweit nichts anderes vereinbart, die Kosten der Verpackung und der Versendung. Kleingeräte ab 500,00 € und Produkte, die in unserem Online-Shop oder in unserem Katalog mit „kostenlose Lieferung“ gekennzeichnet sind, werden auf unsere Kosten versandt. 

III. Lieferung:
1. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht abweichendes vereinbart wurde.      
2. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Große oder schwere Geräte werden für den Transport handelsüblich zerlegt. 
3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir ohne eigenes Verschulden von dem Lieferanten nicht beliefert werden, bei dem wir die bestellten Waren selbst geordert haben, soweit der Lieferant von uns mit der gebotenen Sorgfalt ausgewählt wurde. Für diesen Fall verpflichtet wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und den Kaufpreis unverzüglich zu erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.      

IV. Widerruf

Folgendes Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

 

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wallenreiter Sportgeräte GmbH & Co. KG, Memminger Str. 8, 86159 Augsburg,
Telefon: (0821) 59005-0, Telefax: (0821) 59005-45, E-Mail: info@wallenreiter.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung --

V. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:  
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen, entscheidungsreifen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  

VI. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

VII. Gewährleistung:
Schadensersatzansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von Unterpunkt VIII. ausgeschlossen. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt.

VIII. Haftung:
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und/oder – unabhängig vom Grad des Verschuldens – auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist aber in diesen Fällen, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz beruhen, auf  den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt  Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder aufgrund einer Garantie. In all diesen Fällen haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

B. Besondere Bedingungen für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen     

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, gelten die nachfolgenden Bestimmungen nicht! 

Handelt der Kunde im Rahmen seiner Bestellung als Unternehmer i.S.d. § 310 I BGB oder handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend und/oder abweichend zu den Bestimmungen nach Abschnitt A. die folgenden Bestimmungen:         

I. Anwendungsbereich:
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.             

II. Angebotsunterlagen:
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

III. Lieferung und Gefahrübergang:
1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
3. Sofern wir den Transport durch Dritte (Frachtführer) ausführen lassen, ist der Kunde verpflichtet, a) wenn ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar ist, dem Frachtführer den Verlust oder die Beschädigung spätestens bei Ablieferung des Gutes anzuzeigen oder b) wenn der Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich nicht erkennbar war, den Verlust oder die Beschädigung innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Frachtführer in Textform anzuzeigen, wobei für die Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.  Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von der Erfüllung der vorstehenden Anzeigepflichten unberührt. 
4. Wenn der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

IV. Rückgaberecht:
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht i.S.d. Bestimmung unter Abschnitt A. Unterpunkt IV. Der Kunde ist aber unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte berechtigt, die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung zurückzugeben, sofern diese unbenutzt und unbeschädigt ist und uns frei Haus in der Originalverpackung und zusammen mit der Originalrechnung zurückgesandt wird. Davon ausgenommen sind Waren, die wir auf speziellen Kundenwunsch geliefert haben und nicht in unserem regulären Sortiment enthalten sind, sowie Sonderanfertigungen.

V. Gewährleistung:
1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, setzen Mängelansprüche voraus, das er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Nichtkaufleute setzen Ansprüche wegen offensichtlicher Mängeln voraus, dass der Kunde diese schriftlich binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Versendung der Anzeige.   
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu leisten. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.      
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, so haften wir nach den Bestimmungen  in Abschnitt A. Unterpunkt VIII.

VI. Eigentumsvorbehaltsicherung:
1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VI. Gerichtsstand und Erfüllungsort:
1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand  Augsburg; wir sind jedoch in diesen Fällen berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.